No Cash – Konsequenz auf indisch

Eine wirkungsvollere Steuerpolitik steht in vielen Ländern auf der Tagesordnung. Oft geht es vorrangig auch darum, Steuerehrlichkeit zu erzwingen und die Schattenwirtschaft inklusive Schwarzgeld zu bekämpfen. Die meisten Länder handeln eher halbherzig als konsequent und eher in langsamen, kleinen Schritten als entschlossen und zügig.

Auf einer Geschäftsreise nach Indien konnte ich diese Woche live Zeuge werden, wie man es anders machen kann. Bereits im August, bei meinem letzten Aufenthalt, war ich über großflächige Plakate am Flughafen und in der Stadt erstaunt. Die einfache Botschaft lautete sinngemäß: “Legalisieren Sie Ihr Schwarzgeld, versteuern Sie es zuzüglich eines Aufschlages und Sie gehen straffrei aus.”

Der indische Premierminister Modi hatte in seinem Wahlkampfprogramm unter anderem lautstark angekündigt, den Kampf gegen Schattenwirtschaft und Schwarzgeld aufzunehmen. Dieser richtet sich auch gegen die massiven Korruptionsprobleme im Land. Sein Wahlversprechen wurde jedoch allgemein ebenso wenig ernstgenommen, wie der Plakataufruf.

Also erfolgte nun diese Woche konsequent die nächste Eskalationsstufe: Sprichwörtlich über Nacht wurden die größten beiden Geldscheine für ungültig erklärt. Zum besseren Verständnis: Danach hatte der größte zugelassene Geldschein, die 100-Rupien–Note, einen Wert von knapp 1,40 Euro. Das ist selbst in Indien nicht viel. All das erfolgte ohne jede ausdrückliche Vorwarnung, nachmittags kommuniziert mit Wirksamkeit zu Mitternacht des gleichen Tages.

Dies wäre bereits in einem Land wie Deutschland, in dem fast jeder ein Bankkonto, eine EC-Karte und sehr viele auch eine Kreditkarte haben, eine echte Herausforderung. In Indien hingegen haben die wenigsten Menschen eine Kreditkarte. In vielen Handelsbereichen liegt der Anteil der Bargeldzahlung bei 75% und mehr. Ohne Bargeld kommt das öffentliche Leben nahezu zum Erliegen.

Man kann sich kaum vorstellen, wie sehr sich das Land gerade “schüttelt”. Mehrere Tage waren alle Bankautomaten gesperrt oder leer, Banken zeitweise geschlossen. Nach der Wiedereröffnung waren nicht genug gültige Geldscheine vorhanden.

Der Einzelhandelsumsatz ist in den ersten Tagen um die Hälfte eingebrochen. Und wenn das Bargeld fehlt, kann auch keiner die täglichen Lebensmittel einkaufen – die komplette Kette kommt ins Stocken. Dennoch ist die allgemeine Stimmung weder gereizt noch negativ. Vielmehr gibt es trotz der erheblichen Unannehmlichkeiten breite Zustimmung für einen entschlossenen Kampf gegen Schattenwirtschaft, Korruption und Schwarzgeld.

Zwar kann man befristet die nun ungültigen 500- und 1.000-Rupien-Scheine in kleinere oder in die neuen “großen” Banknoten umtauschen, aber nur eine begrenzte Menge und nur gegen Erfassung der eigenen Daten. Auch für mögliche Einzahlungen auf ein eigenes Konto gilt die Erfassung. Pikant: In der letzten Steuererklärung mussten alle Steuerpflichtigen auch ihr Barvermögen angeben. Wer Geld verheimlicht hat, weil es unversteuert ist, kann dieses nun nicht einfach umtauschen, ohne als Steuerhinterzieher aufzufallen.

Für “den kleinen Mann” ist das kein echtes Problem, denn er hat keine großen Schwarzgeldmengen und ist auch nicht wirklich Ziel der Maßnahme. Diese breite Bevölkerungsschicht hat einige Tage erhebliche Probleme, aber keinen echten, dauerhaften Verlust. Bei Inhabern größerer Schwarzgeldmengen – und die dürfte es in Indien reichlich geben – sieht es anders aus. Und genau gegen diesen Personenkreis richtet sich die Maßnahme auch. Gegen diejenigen, die massiv Steuern hinterziehen, gegen Geld aus illegalen Quellen und auch gegen Falschgeld.

Die Maßnahme hat ihre Wirksamkeit nicht verfehlt. In den letzten Stunden, in denen die Scheine als Zahlungsmittel erlaubt waren, haben sich unglaubliche Szenen angespielt. Der Goldpreis für sofort verfügbare Münzen und Barren ist binnen weniger Stunden um 60 Prozent gestiegen. Juweliere wurden sprichwörtlich leergekauft, trotz blitzartig gestiegener Preise. Hier bestätigte sich für manchen schmerzhaft die alte Regel, dass die Nachfrage den Preis bestimmt…

Jetzt liegen weite Teile der steuerhinterziehenden Mittel- und Oberschicht in Katerstimmung. Über Nacht haben viele ein beträchtliches (illegales) Vermögen verloren. Stellen Sie sich einfach vor, Sie haben, was in Indien durchaus nicht unüblich ist, letzte Woche ein Auto oder gar eine Wohnung oder ein Haus verkauft und den überwiegenden Kaufpreis in Bar bekommen (um Steuern zu hinterziehen, weil sie es selber mit Schwarzgeld bezahlt haben und weil der Käufer mit Schwarzgeld bezahlt hat). Nun ist das Geld nichts mehr wert und das Auto, die Wohnung oder das Haus gehört Ihnen auch nicht mehr.

Laut beschweren kann und mag sich keiner, denn schließlich ist Steuerhinterziehung in dieser Dimension alles andere als ein Kavaliersdelikt. Und zudem kann auch keiner sagen, dass er nicht gewarnt worden wäre. Man hätte es einfach nur ernst nehmen müssen – die Möglichkeit zur Legalisierung gab es, wie dargestellt.

Sicher ist auch diese recht radikale Vorgehensweise nicht perfekt. Viele werden ihr Schwarzgeld zumindest teilweise auch außerhalb des Landes und/oder in anderer Währung deponiert haben. Und einige werden es vermutlich auch früher als andere gewusst und entsprechend gehandelt haben. Und, ja, zumindest zeitweise belastet dies auch die Ärmsten der Armen. Aber ebenso sicher hat die indische Regierung sehr viele Steuerhinterzieher empfindlich getroffen und enorm viel Schwarzgeld aus dem Verkehr gezogen.

Premierminister Modi hat ein entschlossenes und deutlich sichtbares Zeichen gesetzt und gezeigt, dass er es ernst meint und konsequent handelt. Und das unterscheidet die indische Regierung von vielen anderen Regierungen, die zwar intensiv diskutieren aber weniger konsequent und wirksam handeln.

Also, in diesem Sinne gebührt Herrn Modi Respekt!