Exzesse in Datenschutz und -missbrauch

In den 80ern brandete eine Welle der Empörung durch das Land, weil der Staat so intime Daten wie die Anzahl der im Haushalt lebenden Menschen und ihr Alter wissen wollte. Das Bundesverfassungsgericht erlaubte den Zensus zwar, entwickelte aber gleichzeitig aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Damit war der Grundstein für eine ausufernde Fülle von Vorschriften gelegt, deren dringende Notwendigkeit oft nicht einleuchtete. Rechtlicher Rahmen und Realität haben sich seitdem immer mehr auseinanderentwickelt. Immer engeren Datenschutz-Bestimmungen auf der einen Seite steht exzessives Schnüffeln entgegen.

Ist Ihnen beispielsweise schon einmal aufgefallen, dass…

• …viele Menschen auf Facebook einerseits alles über sich preisgeben (…auch und gerade Dinge, die vermutlich niemand wissen möchte), aber sich andererseits dabei vorgaukeln, dass dies ja irgendwie ein privater Raum sei? Unlängst habe ich im Radio einen Jugendlichen gehört, der über das geheimdienstliche Ausspähen von Facebook lamentierte „wenn die jetzt schon Facebook ausschnüffeln, dann hat man ja gar keine Privatsphäre mehr“ – ohne Worte.
• …alle sich darüber freuen, wenn eine Terrorzelle vor dem beabsichtigten Anschlag geschnappt und die Tat verhindert wird? Nun ist es aber leider nicht so, dass dies von selbst passiert. Vielmehr ist es üblicher Weise Hinweisen „fremder Geheimdienste“ zu verdanken. Zumindest fachkundigen Politikern dürfte klar gewesen sein, dass dies nur möglich ist, wenn geschnüffelt wird, was die Technik hergibt (…egal, was der Rechtsrahmen vorgibt). Die Empörung aus dieser Ecke ist also eher in die Kategorie Wahlkampfgetöse oder Ahnungslosigkeit einzuordnen.
• …die Geschichte des Herrn Snowden einer Mischung aus Tragödie und Komik nicht entbehrt? Da spitzelt jemand einen Staat aus und legt offen, dass dieser sich um das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht schert, sondern in der Breite Menschen bespitzelt. Der Staat findet dies wenig komisch und nun sitzt der Spitzel-Bespitzler im Transitbereich eines Flughafens und keiner will ihn haben.  Illegales kann man eben nur legal bekämpfen, ohne Pressionen zu befürchten, unmoralisches nur mit moralisch einwandfreien Mitteln – oder heiligt der Zweck die Mittel und wenn ja, wer bestimmt das?
• …der Populismus selbst bei laufender „Schnüffel-Debatte“ alle Bedenken schlägt? Nachdem ein Video über einen bedauerlichen Todesfall bei einem Berliner Polizeieinsatz auf YouTube und Facebook erschienen war, beklagten vereinzelte Politiker, dass Facebook nicht genügend Mitarbeiter habe, um die Beiträge zu kontrollieren und gegebenenfalls schnell zu löschen. Da staunt man nicht schlecht: wie bitte stellt man sich das vor? Sollen in riesigen Hallen tausende Zensoren sitzen, die jeden Beitrag prüfen – und worauf eigentlich, auch auf Verletzung der Grenzen des guten Geschmacks? Nur die öffentlichen Posts oder auch die an „Freunde“ oder sogar persönliche Nachrichten? Werden dann demnächst auch Briefe kontrollgelesen und Art. 10 aus dem Grundgesetz gestrichen?
• …es kaum noch eine App gibt, die nicht eine Freigabe des GPS-Signals und damit die Nutzung Ihres Standortes voraussetzt? Das mag ja manchmal durchaus Sinn machen, aber wofür bitte muss ein Virenscanner meinen Standort kennen und meine Kontaktdaten lesen?

All dies zeigt, dass eine breite Lücke klafft, zwischen dem, was der Gesetzgeber in den letzten Jahren geregelt hat und der Realität der digitalen Welt. Lochstreifen und Papierakten folgen einfach anderen Gesetzen als Einsen und Nullen im Netz. Also, die Devise lautet auch im digitalen Zeitalter: man muss schon genau aufpassen, was man wo wem mitteilt.