Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Unsere Demokratie und freiheitliche Verfassung sind fragiler, als wir dies lange geglaubt haben. Populisten und Radikale sind auf dem Vormarsch, Regierungen greifen weltweit die Gewaltenteilung an, und Schlimmeres wird Realität. Gerade jetzt müssen diejenigen, die Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit verteidigen wollen, sie auch respektieren. „Der Zweck heiligt die Mittel“ ist weniger denn je eine Begründung für Taschenspielertricks – Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Umso erschreckender ist, was wir gerade erleben: Über Nacht wurde entgegen der Wahlkampfaussagen eine Verfassungsänderung durchgepeitscht. Wegen der Sorge, dies sonst nicht umsetzen zu können, wurde ein großes und lange in die Zukunft wirkendes Ausgabenpaket wenige Tage bevor das neue Parlament zusammenkam beschlossen. Das war respektlos und falsch.

Nur am Rande: Nach dem Grundgesetz tritt der neu gewählte Bundestag spätestens (!) dreißig Tage nach der Wahl zusammen – vorher wäre auch möglich gewesen, wenn man es gewollt hätte. Das mag verfassungsrechtlich zulässig sein, politisch schädigt es die Demokratie und das Vertrauen schwer – und verschafft Populisten und Verfassungsfeinden weiteren Auftrieb.

Und auch inhaltlich hat man es sich zu einfach gemacht: Die Beteiligten haben sich wechselseitig alle Wünsche und Vorlieben finanziert. Gegenfinanzierung durch Einsparungen? Fehlanzeige! Vielmehr zielt die Gestaltung darauf ab, den Haushalt für eine weitere Ausgaben zu entlasten. Das Gegenteil wäre erforderlich:

Es bedarf einer Strukturreform und tiefer Einschnitte in die Staatsausgaben, einschließlich der Kürzungen von Sozialleistungen und Subventionen. Dies ist unumgänglich, wenn die Finanzen nicht komplett aus dem Ruder laufen sollen. Gerade weil wir unstreitig in Verteidigung und Infrastruktur investieren müssen – aber eben auch in Bildung und Innovation.

Die Ausgabenexplosion gefährdet als Signal die Finanzstabilität Europas und heizt potentiell Inflation und Zinsen an. Schon jetzt hat der hierdurch ausgelöste Zinsanstieg für Deutsche Staatsanleihen negative Folgen für andere Europäische Staaten, deren höhere Schuldenlast aufgrund auch dort steigender Zinsen noch problematischer wird. Hat dieses Paket einen negativen Effekt auf das allgemeine Zinsniveau, was durchaus nicht unwahrscheinlich ist, so dämpft dies zudem die privatwirtschaftliche Investitionsbereitschaft und -fähigkeit – das Gegenteil von dem, was erforderlich wäre.

Das Ergebnis der beschlossenen Maßnahmen ist eine gefüllte Kasse, die der Regierung den Druck nimmt, dringend erforderliche Effizienzsteigerungen schnell und entschlossen zu realisieren und Konflikte auszutragen. Gut für einfaches Regieren, aber schlecht für das Land.

Der Fokus sollte auf anderem liegen: Unsere Wirtschaft muss entfesselt werden. Beim nächsten Bürokratieentlastungsgesetz darf es nicht wieder die größte Errungenschaft sein, Aufbewahrungsfristen für Belege von zehn auf acht Jahre zu verkürzen – es bedarf viel mehr. Die ersten Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen und das Ringen um konkrete Maßnahmen machen hier nur begrenzt Mut.

Die Infrastrukturinvestitionen müssen so gelenkt werden, dass Standortnachteile beseitigt und Innovationen gefördert werden. Und wir müssen endlich eine zeitgemäße digitale Infrastruktur und Verwaltung realisieren.

Ebenfalls wichtig: Ein einfacheres Steuerrecht. Der Bund der Steuerzahler hat 70 Vorschläge gemacht, eine Expertenkommission auf über 200 Seiten Empfehlungen gegeben. Jetzt muss geliefert werden.

Neben der Komplexität des Steuersystems verursachen die Bürokratie, die ineffiziente analoge Verwaltung und der aufgeblähte Staatshaushalt in Deutschland für Unternehmen, aber auch für Arbeitseinkünfte, eine der höchsten Steuerbelastungen weltweit. Wenn in den Koalitionsverhandlungen über weitere Steuererhöhungen diskutiert wird, dann erweckt das nicht den Eindruck, dass die erforderlichen Strukturveränderungen mutig und tatkräftig angegangen werden. Auch sonst zeichnet sich leider wenig Zurückhaltung des Staates ab, wie auch der Umgang mit dem Thema Mindestlohn zeigt: Mindestlohnkommission und Tarifautonomie werden nicht wirklich respektiert.

Und statt einer Migrationsdiskussion, die eindimensional auf Abschiebung gerichtet ist, müssen vor allem auch schnell wirksame Maßnahmen zur Förderung der Zuwanderung von Arbeitskräften aller Qualifikationsstufen getroffen werden. Andernfalls kann aus demografischen Gründen nicht einmal die derzeitige Wirtschaftsleistung aufrechterhalten werden, geschweige denn Wachstum erreicht werden.

Es bleibt also viel zu tun. Noch können die richtigen Maßnahmen beschlossen werden, damit Deutschland ein Motor Europas bleibt und gleichzeitig als stabile rechtsstaatliche Demokratie einen wichtigen Beitrag zu Freiheit, Wohlstand und Anstand über die Landesgrenzen hinaus leistet.

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Dieser Beitrag beruht auf einem kürzlich in den Nürnberger Nachrichten und ihren regionalen Teilausgaben veröffentlichten Gastbeitrag, den ich für mein Blog angesichts der zwischenzeitlich durchgesickerten ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ergänzt und etwas aktualisiert habe . Ich danke dem Verlag für die Zustimmung zur Veröffentlichung.