Regulierung als Allheilmittel?

Ein sozialer Staat definiert sich gerade auch darüber, wie er seinen Bürgern hilft, wenn sie in eine Notlage geraten. Krankheit kann eine derartige Notlage sein. Insbesondere, wenn die Heilungskosten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betroffenen überfordern. Dies ist das gedankliche Fundament der Krankenversicherung, die in Deutschland eine lange Geschichte hat. Immerhin geht sie zurück auf die Bismarcksche Sozialgesetzgebung von 1883, also lange vor Obamacare. Zwischenzeitlich hat sich zwar die allgemeine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit deutlich verbessert, aber auch die durchschnittlichen Heilungskosten sind massiv gestiegen.

Die äußeren Rahmenbedingungen sprächen dafür, die Gesundheitsversorgung möglichst effizient zu gestalten, um die hiermit zwingend verbundene Kostenbelastung so gering wie möglich zu halten. Hier kommt es dann zur Gretchenfrage der Wirtschaftsverfasssung: staatlich organisiert oder privatwirtschaftlich, reguliert oder beflügelt durch Leistungswettbewerb? Die Meinungsbildner der Politik suggerieren, dass auch im Gesundheitswesen Wettbewerb eingeführt wird, um die Effizienz zu steigern und dass Regulierung nur dort erfolgt, wo sie zwingend erforderlich und sinnvoll ist. Der Scheinwettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen ist ein gutes Beispiel dafür, dass dies nicht den Tatsachen entspricht. Spätestens wenn eine Krankenversicherung sich trotz engem Regelungskorsett Wettbewerbsvorteile erarbeitet, wird sie mit dem Regulierungslasso wieder nivellierend eingefangen.

In der Praxis sieht es recht einseitig aus: der Weg geht zum staatlichen Gesundheitswesen. Privatwirtschaftliche Systembestandteile werden systematisch durch Regulierung ersetzt. Wohl dem, der im Geschichtsunterricht geschlafen hat und staatliche Zentralsysteme für die leistungsfähigsten Systeme hält – ich nicht. Um nicht missverstanden zu werden: ich spreche mich nicht dafür aus, das Gesundheitswesen uneingeschränkt dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen. Aber ich spreche mich sehr wohl dafür aus, vor jedem regulatorischen Eingriff sehr genau nachzudenken, ob er erforderlich ist und ob das gewünschte Ziel so ohne untragbare Nebenwirkungen erreicht werden kann. Dies wird jedoch (auch) im Gesundheitswesen nicht umgesetzt.

Kassenärzte arbeiten mittlerweile in einem bespiellos überregulierten System. Auf der einen Seite wird von Ärzten erwartet, dass sie jeden Patient ohne Wartezeiten bestmöglich behandeln. Andererseits arbeiten sie mit einem Bezahlungssystem, das von Begriffen wie Punktewert, Budget und Fachgruppentopf geprägt ist. Haben Ärzte das ihnen quartalsweise zugedachte Behandlungsvolumen erreicht, werden sie für weitere Leistungen nicht oder nur sehr niedrig vergütet – insbesondere in kostenintensiven Facharztbereichen mit hohen Fixkosten teilweise nicht einmal kostendeckend.

Wer glaubt, dies würde im Ergebnis funktionieren, der muss sich nur die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ansehen (stetig steigend) und die Zufriedenheit der Patienten (stetig abnehmend). Doch damit nicht genug. Der administrative Aufwand ist ebenfalls massiv gestiegen. All dies sind auch Gründe dafür, dass sich Versorgungslücken ergeben – auch weil Mediziner der besseren Arbeitsbedingungen wegen ins Ausland gehen oder reine Privatpraxen eröffnen. In einer wirtschaftlich kaum zu kalkulierenden Situation kann man es Ärzten nicht verübeln, wenn sie sich gegen die Eröffnung einer kapitalintensiven Praxis entscheiden, insbesondere in ländlichen Regionen.

Und die Spirale dreht sich weiter. Im Koalitionsvertrag wurde jetzt populistisch das Ziel ausgegeben, die Wartezeiten auf einen Facharzttermin zu verkürzen. Statt nach der Ursache für gestiegene Wartezeiten zu fragen und diese zu beseitigen, wird kopflos weiter reguliert: Es soll eine Terminservicestelle eingeführt werden, die Termine binnen vier Wochen bei einem Facharzt oder den Patienten an ein Krankenhaus vermittelt. Damit wird so getan, als wäre der Grund für die in der Tat mancherorts problematisch lange Wartezeit eine mangelhafte Kompetenz der Ärzte, ihre Termine professionell zu planen. Das stimmt natürlich nicht, ebenso wenig wie Krankenhäuser dafür ausgestattet sind, das Problem zu lösen.

Werden Ärzte im nächsten Schritt gezwungen, Termine anzunehmen? Gilt dies auch, wenn sie befürchten, ihr Budget zu überschreiten und wenn ja, (wie) werden diese Leistungen bezahlt? Wie soll die Personaleinsatzplanung erfolgen und wie in Gemeinschaftspraxen die gemeinsame Nutzung von Ressourcen geplant werden? Werden Fachärzte demnächst auch zu Investitionen in medizinische Apparate gezwungen und wenn ja, wird ihnen Planungssicherheit für die Investition gewährt oder nur wie bisher kurz vorher angekündigt, was im folgenden Quartal vergütet wird? Folgt irgendwann die deutsche Einheits-Praxis-Software für alle Ärzte mit zwingender elektronischer Schnittstelle zur Terminservicestelle? Ob das wohl besser funktionieren würde als die Einführung der elektronischen Patientenkarte?

Doch damit nicht genug. Für die Terminservicestelle wird natürlich Personal benötigt, Büros, Kommunikationssysteme, Regelungen und Kontrollen, Kontrollen der Kontrollen, Rechtsschutzmöglichkeiten und vieles mehr. Die Bürokratie wächst, die Kosten auch. Ein weiteres Mosaiksteinchen, das Kosten steigen lässt und es unattraktiver macht, sich als Kassenarzt in Deutschland niederzulassen.

Es ist einfach nur ein Stück aus dem Tollhaus, wie das Gesundheitssystem immer weiter kaputtreguliert wird. Wenn der gesunde Menschenverstand nicht ausreicht, um die Schieflage zu erkennen, dann sollte doch wenigstens der mangelnde Erfolg zu denken geben. Die Ergebnisse des staatlichen Interventionismus sind ebenso verheerend wie offenkundig. Nochmals: Die Kosten steigen immer weiter, die Unzufriedenheit bei Patienten und Ärzten nimmt stetig zu, der bürokratische Aufwand hat sich vervielfacht und die Versorgungsqualität hat gelitten. Eine beeindruckende Bilanz, liebe Gesundheitspolitiker!

Also, liebe Politiker der großen Koalition: bitte statt populistischer Schnellschüsse vor dem Handeln gründlich nachdenken und der Versuchung widerstehen, alles staatlich regeln zu wollen (das ist schon wiederholt schiefgegangen, gerade in Deutschland!).